SP Rüschlikon
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Nein zur Privatisierung des Altersbereichs in Horgen

Am 19. Juli, mitten in den Sommerferien, hat der Gemeinderat die Bevölkerung Horgens mit einer Pressemitteilung überrascht, dass das zukünftige Pflegezentrum Tödi von einer privaten Betreiberin und nicht von der Gemeinde geführt werden soll. Auch erwähnt wurde die Absicht zu einer generellen Privatisierung im Alterspflegebereich. Diese Pläne stehen im klaren Gegensatz zu früheren Aussagen.

An der Gemeindeversammlung vom 8. Dezember 2016, als der Projektkredit für den Architekturwettbewerb zu Entwicklung des „Neu-Tödi“ zur Bewilligung vorgelegt wurde, hiess es in der Weisung zum Geschäft: „(…) die Pflegewohngruppen (sollen) direkt durch die Gemeinde betrieben werden.“ Und auch an der Gemeindeversammlung vom 9. Juni 2016 hatte der Gemeinderat auf eine Anfrage der SP zum Projekt Neu-Tödi geantwortet: „Die Gemeinde Horgen behält den Alterspflegebereich vollständig in den eigenen Händen: sie baut und betreibt die geplanten Pflegewohngruppen selber.“ Im Übrigen haben die Gemeinden Horgen und Hirzel auch für das Heim Spirygarten im Hirzel verbindliche Aussagen gemacht. Im Zusammenschlussvertrag, der der Bevölkerung 2016 zur Urnenabstimmung vorgelegt wurde, hält  Art. 17.4 fest: „Das Wohn- und Pflegeheim Spyrigarten wird als Gemeindebetrieb weitergeführt.“

Die neuen Pläne des Gemeinderates werfen diese Zusagen nun einfach über den Haufen. Die Grundlagen für die damaligen Entscheide in der Gemeindeversammlung und an der Urne sollen plötzlich nicht mehr gelten.

Die SP Horgen hat sich deshalb dazu entschlossen, mittels eines offenen Briefes gegen dieses neue Vorgehen des Gemeinderates zu protestieren und hat gleichzeitig eine Initiative eingereicht um die geplante Privatisierung zu stoppen.