Die medizinische Behandlung wird für alle PatientInnen, die sich nicht einem integrierten Versorgungsnetz anschliessen, massiv teurer: Neu müssen sie 15 statt 10 Prozent der Behandlungskosten selber tragen und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 1000 statt wie heute 700 Franken. Diese Erhöhung des Selbstbehaltes können sich nur noch vermögende PatientInnen leisten, alle anderen werden dazu gezwungen, sich einem Versorgungsnetz anzuschliessen. Das ist der Beginn einer Zweiklassenmedizin. Gerade älteren und chronisch kranken Menschen, die seit vielen Jahren bei ihren VertrauensärztInnen in Behandlung waren, droht ein Arztwechsel, wenn diese nicht Mitglied im richtigen Netzwerk sind.
Die Steuerung der Versorgungsnetze wird den Krankenkassen überlassen, da sie die Verträge mit ÄrztInnen und Spitälern abschliessen, ohne dabei verpflichtet zu werden, selber solche Netze anzubieten. Damit sitzen sie bei den Vertragsverhandlungen am längeren Hebel und können den ÄrztInnen und Spitälern ihre Bedingungen aufzwingen. Qualitätssicherung und Budgetverantwortung der ÄrztInnen werden dadurch zum Spielball der Krankenkassen. Auf der anderen Seite werden die Versicherten mit dreijährigen Knebelverträgen an ein Ärztenetzwerk gebunden, und es gibt keine Bestimmung, die dafür sorgt, dass allfällige Einsparungen im Form von Prämienreduktionen an die Versicherten zurückfliessen.
Die Ziele der Gesetzesrevision wären schon mit dem heutigen Gesetz erreichbar, aber die Krankenkassen haben es verpasst, Managed-Care-Modelle zu fördern. Es kann nicht sein, dass sie nun mit einem Gesetz belohnt werden, dass ausschliesslich ihre Interessen befriedigt. Daher lehnt die SP diese Vorlage ab und verlangt, dass die Förderung der integrierten Versorgung nochmals neu ausgearbeitet wird. Zum Wohle aller und nicht nur zum Wohle der Krankenkassen!
