Entwicklungshilfe ist kein Luxus

In Zeiten, wo bürgerliche Politikerinnen und Politiker neue Felder für Einsparungen im öffentlichen Haushalt suchen, hat man neuerdings auch die Entwicklungshilfe entdeckt. Der Präsident der grössten Volkspartei kündigt sogar in der Sonntagspresse eine entsprechende Volksinitiative an und auch der Rahmenkredit aus dem Lotteriefonds, den der Regierungsrat dem Kantonsrat für die Jahre 2011 bis 2014 beantragte, kam unter Beschuss. Die Regierung beantragte 40 Millionen Franken für diese vier Jahre für Entwicklungszusammenarbeit und Inlandhilfe.

von Benedikt Gschwind / 10. Juli 2012

Die gleichen politischen Kreise, die die Einwanderung in die Schweiz kritisieren, wenden sich dagegen, dass die Lebensbedingungen in Ländern verbessert werden, die weniger gut als bei uns sind. Es ist im Gegenteil im Interesse der Schweiz, sich solidarisch mit ärmeren Gebieten dieser Welt zu zeigen und die bestehenden Organisationen, die vor Ort Hilfe leisten, zu unterstützen. Nur so können die Migrationsströme gebremst werden.

So hat der Kanton Zürich in der letzten Beitragsperiode hauptsächlich Projekte in Afrika und Europa unterstützt. In Afrika wurden schwergewichtig Projekte unterstützt, die eine Bildungskomponente enthielten, Verbesserungen im Land- Wald- und Wasserwirtschaftsbereich sowie im Ausbau des Gesundheitswesens. In Europa und in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion Projekte für die Stärkung und Integration von sozial schwächeren Gruppen wie kriegs- und gewalttraumatisierte Frauen und Kinder oder die Besserstellung im Gesundheitswesen. Dabei haben auch Zürcher Institutionen wie die Pädagogische Hochschule oder das Kinderspital mitgewirkt.

In den kommenden Jahren will der Regierungsrat mit seinen Beiträgen für die Entwicklungszusammenarbeit hauptsächlich die betroffene Bevölkerung in den Bereichen Armutsbekämpfung und Entwicklung des ländlichen Raums in ihren Anstrengungen zur Verbesserung der eigenen Lebensbedingungen unterstützen.

Der Kantonsrat hat nun diese Woche gezeigt, dass für ihn Entwicklungszusammenarbeit kein Luxus ist und die Kürzungsanträge der SVP, welche von der BDP und EDU unterstützt wurden, abgelehnt und den Rahmenkredit gemäss Antrag der Regierung genehmigt.