44 Einwendungen zur Gesamtrevision Richtplan Horgen

Die SP Horgen bedauert, dass der Gemeinderat im Gegensatz zur bisherigen Praxis kein Mitwirkungsverfahren gemäss Art. 9 Abs 2 Gemeindeordnung durchgeführt hat. Die Mitwirkung der Bevölkerung bei Gesellschaftspolitik, Energiestrategie 2030 und REK sowie der Workshop eines Reflexionsgremiums vermögen den gezielten Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen in den Planungsprozess nicht zu ersetzen.

Das Gesamtverkehrskonzept kommt zuerst:
Eine Folge davon ist bisher fehlende öffentliche Debatte über die Priorisierung des Gesamtverkehrskonzepts als Grundlage für die Überarbeitung des Verkehrsrichtplans. Gestützt auf die entsprechende Empfehlung des Kantons Zürich sind wir der Meinung, dass die Arbeiten am Richtplan Verkehr und Mobilität bis zum Vorliegen des Gesamtverkehrskonzepts Horgen sistiert werden müssen (vgl. Einwendungen zum Richtplan Verkehr und Mobilität). Weitere Folgen der ungenügenden Mitwirkung sind die fehlende Berücksichtigung der musizierenden Kultur, Fehler in den Plänen sowie unklare Textpassagen.

Ambitionsniveau Klimapolitik ist viel zu tief

Unsere Kritik an der Priorisierung von angeblichen ökonomischen Zwängen gegenüber den Herausforderungen des menschengemachten Klimawandels und des Bevölkerungswachstums werden wir mit den nachstehenden Einwendungen zum Ausdruck bringen. Das Ambitionsniveau im Handlungsfeld Klimapolitik ist noch deutlich zu tief. So fehlt eine übergeordnete Zielsetzung mit Bezug auf die Klimastrategie des Kantons Zürich und auf den dort festgelegten Absenkpfad (netto Null bis 2040). Im Gegenteil, im Richtplantext heisst es mehrfach, dass Klimamassnahmen nicht zulasten der Verkehrsinfrastruktur zu planen seien. Diese aus der Zeit gefallene Vorgabe kann die SP Horgen nicht akzeptieren.